AGB

Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt vier Schritte, welche Ihnen auch im oberen Bereich angezeigt werde.

 

Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Waren der espas GmbH aus. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein, bitte beachten Sie dazu auch die Datenschutzbestimmungen. Im dritten Schritt wählen Sie die gewünschte Bezahlart. Im letzten Schritt haben Sie die Möglichkeit die Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf entsprechende Schaltfläche absenden und damit der Vertag zwischen Ihnen und der espas GmbH zustande kommt. 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der espas GmbH

1. Grundlegende Bestimmungen / Anbieterkennzeichnung / Vertragsgegenstand

1.1

Über den Online-Shop unter http://www.espas.de/ vertreibt die

espas GmbH
Graf-Haeseler-Str. 9
D-34134 Kassel

Tel.: + 49 (0)561-574 63 90
Fax: + 49 (0)561-574 63 99
E-Mail: info@espas.de

Handelsregister: Amtsgericht Kassel, Handelsregister Nr.: HRB13739
USt.-Ident.Nr.: DE 81 44 70 901

vertreten durch den Geschäftsführer Holger Aukam.

Spielgeräte.

1.2

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der espas GmbH (im Folgenden: espas) und dem Kunden, die über den Online-Shop von espas begründet werden. Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, werden Kundeneigene Geschäftsbedingungen nicht Vertragsinhalt.

1.3

Kunden von espas können sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB) sein.

1.3.1

Als Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person zu betrachten, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3.2

Ein Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedinungen ist jede natürliche oder juristische Person oder aber auch eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

 

2. Zustandekommen des Vertrages / Vertragssprache

2.1

Die innerhalb des Online-Shops von espas aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine espas bindenden Angebote dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.

2.2

Beim Kauf über den Online-Shop werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten, der Rechnungsanschrift und gegebenenfalls der abweichenden Lieferanschrift, sowie der Zahlungs- und Lieferbedingungen werden nochmals alle Daten angezeigt. Vor dem Absenden der verbindlichen Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Daten nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern oder den Kauf abzubrechen. Erst mit der Bestätigung über die entsprechende Schaltfläche „Bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Den Zugang der Bestellung wird espas dem Kunden unverzüglich per E-mail bestätigen. Diese Bestätigung stellt noch keinen Vertragsschluss dar.

2.3

Die Annahme des Angebots und damit der Vertragsschluss erfolgt durch Bestätigung in Textform (z.B. E-mail) oder durch Zusendung der Ware.

2.4

espas übernimmt für die im Online-Shop aufgeführten Produkte kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, sich bei einer nicht richtigen oder nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung durch Zulieferer von der Verpflichtung zur Erfüllung des Kaufvertrages zu lösen. Bei Nichtverfügbarkeit oder im Falle einer nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird espas den Kunden unverzüglich informieren. espas erstattet eine von dem Kunden bereits erbrachte Gegenleistung im Falle des Rücktritts unverzüglich an den Kunden zurück. Eine Verantwortlichkeit von espas für Vorsatz oder auch Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen gemäß Ziffer 10. dieser AGB bleibt hiervon unberührt.

2.5

Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

3. Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext bleibt für die Kaufabwicklung nach Vertragsschluss gespeichert; er kann von dem Kunden unter dessen Daten erneut auf der Website des Online-Shops abgerufen werden. Dem Kunden wird von espas eine Zugangs- und Bestellbestätigung per E-Mail mit weiteren Informationen zur Kaufabwicklung zugesendet. Über die Druckfunktion des Browsers kann die Website mit den maßgeblichen Vertragsinformationen während des Bestellvorgangs ausgedruckt werden. Zudem teilt espas dem Kunden die erforderlichen Vertragsinformationen in Textform mit.

 

4. Preise; Zahlungsbedingungen

4.1    

Die als Kaufpreise angeführten Beträge verstehen sich ausnahmslos als Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Umsatzsteuer. Im Einzelfall können jedoch bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) anfallen, die vom Kunden zu zahlen sind.

4.2    

Die Kaufpreise gelten – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes zwischen espas und dem Kunden vereinbart ist – zuzüglich Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an; die Höhe der zusätzlichen Liefer- und Versandkosten richtet sich nach den im Online-Shop gemachten Angaben.

4.3    

espas teilt dem Kunden im Online-Shop jeweils mit, welche Zahlungsmöglichkeiten konkret zur Verfügung stehen. Der Kunde wählt unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden die bevorzugte Zahlungsart eigenständig aus.

4.4    

Vereinbart espas mit dem Kunden Vorausüberweisung, so verpflichtet sich der Kunde den (Gesamt-) Betrag spätestens zehn Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Im Fall des erfolglosen Ablaufs der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in (Zahlungs-) Verzug. Bei einer vereinbarten Lieferung gegen Nachnahme erfolgt die Zahlung bei Lieferung an das Transportunternehmen.

4.5    

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

5. Liefer- und Versandbedingungen; Gefahrübergang

5.1

espas wird die Lieferung der gekauften Artikel – sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist – auf dem Versandwege an die vom Kunden hinterlegte Lieferanschrift vornehmen.

5.2

Eine Selbstabholung durch den Kunden ist grundsätzlich möglich. espas teilt dem Kunden im Online-Shop mit, unter welchen Voraussetzungen eine solche durchführbar ist.

5.3

espas nimmt die Versendung der gekauften Artikel – es sei denn, es wird ausdrücklich auf eine kürzere oder längere Lieferfrist hingewiesen – innerhalb von fünf Werktagen nach Zahlungseingang vor, wenn zwischen espas und dem Kunden Vorausüberweisung vereinbart worden ist. espas nimmt die Versendung der gekauften Artikel – es sei denn, es wird ausdrücklich auf eine kürzere oder längere Lieferfrist hingewiesen –innerhalb von fünf Werktagen nach Zustandekommen des Vertrages vor, wenn eine Lieferung der Ware per Nachnahme vereinbart ist.

5.4.1

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht, soweit der Kunde Unternehmer ist, mit der Übergabe der Ware an diesen selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf hingegen mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.

5.4.2

Soweit der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über; somit auch beim Versendungskauf.

5.4.3

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auch dann auf den Kunden über, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

 

Widerrufsrecht

Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware bzw. Teilsendung einer Bestellung in Besitz genommen hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Firma

espas GmbH
Graf-Haeseler-Str. 7-11
34134 Kassel

Tel.: 0561-574 63 90
Fax: 0561-574 63 99
Info@espas.de
www.espas.de 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür auch das unten beigefügte Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen für die erworbenen Waren, die wir von Ihnen erhalten haben, und wir erstatten Ihnen die Kosten der günstigsten von uns angebotenen Standardlieferung. Diese Rückzahlung wird unverzüglich und spätestens, vorbehaltlich der unten genannten Situationen, innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag erfolgen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für die Rückzahlung berechnen wir Ihnen in keinem Fall Entgelte. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie müssen die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurücksenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, auch wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen zum Preis der ursprünglich vereinbarten Lieferkosten abgeholt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Muster- / Widerrufsformular 

(wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie das  dieses Formular benutzen. In diesem Falle füllen Sie bitte das ausgedruckte Formular aus und senden es an uns (z.B. per Telefax) zurück)

Hiermit widerrufe(n) ich /wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

 

………………………………………………………………………………………………………

 

bestellt am (*): ………………………………………………………………………….

erhalten am (*): …………………………………………………………………………

 

Anschrift des Verbrauchers:

 

……………………………………………………………………………..

 

……………………………………………………………………………..

 

……………………………………………………………………………..

 

Datum ……………………………………………………..…………………………….

 

Unterschrift ……………………………………………………………………………..

(*) unzutreffendes bitte streichen

 

7. Eigentumsvorbehalt / Zurückbehaltungsrecht

7.1

Bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden behält sich espas das Eigentum an der Ware vor.

7.2

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

7.3

Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:

7.3.1

Espas behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

7.3.2

Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden espas ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich espas allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

7.3.3

Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt espas Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

7.3.4

Espas verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.

 

8. Mitteilung von Transportschäden

Der Kunde wird espas im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. der betreffenden Transportversicherung geltend gemacht werden. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 8.1. und 8.2. dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß Ziffer 9. dieser AGB.

 

Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:

8.1

Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden wird der Kunde für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, bei Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist in diesem Fall aufzubewahren.

8.2

Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Kenntnisnahme gegenüber espas oder binnen sieben Tagen nach Kenntnisnahme gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.

 

9. Gewährleistungsrechte

9.1

Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels durch den Kunden entstanden sind, werden von der Gewährleistung nicht erfasst.

9.2

Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung.

9.2.1

Insoweit haben Verbraucher die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. espas ist jedoch zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

9.2.2

espas leistet gegenüber Unternehmern für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

9.3

Die Verjährungsfrist bei Mängeln an Neuwaren beträgt für die Rechte eines Verbrauchers zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Wird ein gebrauchter Artikel von einem Verbraucher gekauft, verjähren seine Gewährleistungsansprüche in einem Jahr ab Ablieferung der Ware bei ihm.

Wird ein gebrauchter Artikel von einem Unternehmer gekauft, bestehen keine Gewährleistungsansprüche.

9.4

Die vorstehend in Ziffer 9.3 genannten Verjährungserleichterungen und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit espas nach Ziffer 10. dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

9.5

Die in den Vorschriften der §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der Ziffern 9.1. bis einschließlich Ziffer 9.4. dieser AGB unberührt.

9.6

Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den oben aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.

 

10. Haftungsbestimmungen

10.1   

espas haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet espas uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden, sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

10.2   

espas haftet für solche Schäden, die nicht von Ziffer 10.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflichten). Die Haftung von espas beschränkt sich dabei jedoch auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden.

10.3   

espas haftet im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 10.1. noch von Ziffer 10.2. erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) gegenüber Verbrauchern nur für den Fall, dass es sich um vertragstypische vorhersehbare Schäden handelt.

10.4   

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

 

11. Datenschutz

Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von espas Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.

11.2

Beim Besuch des Internetangebots von espas werden die aktuell vom Kunden unter seinem PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem seines PC, sowie die von ihm betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind espas damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.

11.3

Personenbezogene Daten, die der Kunde espas z.B. bei einer Bestellung oder mit E-mail mitteilt, werden nur zu Korrespondenzzwecken mit dem Kunden und nur für den Zweck und die Dauer verarbeitet, zu dem der Kunde espas die Daten zur Verfügung gestellt habt. espas gibt die Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen gibt espas die Zahlungsdaten des Kunden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.

11.4

espas versichert, dass espas die personenbezogenen Daten des Kunden im Übrigen nicht an Dritte weitergibt, es sei denn, dass espas dazu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Soweit espas zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.

11.5

Personenbezogene Daten, die espas über die Webseite von espas mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem diese Daten espas anvertraut worden sind. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

11.6

Der Kunde hat das Recht, der Speicherung seiner Daten zu widersprechen. In diesem Falle ist espas verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung der Daten zu veranlassen. Der Kunde erhält auf Wunsch unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogene Daten, die espas über ihn gespeichert hat.

11.7

Bei Fragen zur Erhebung, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten kann sich der Kunde an folgende Anschrift von espas wenden:

Espas GmbH
Graf-Haeseler-Str. 9
34134 Kassel

Tel.: + 49 (0)561-574 63 90
Fax: + 49 (0)561-574 63 99
E-Mail: info@espas.de

 

12. Schlussbestimmungen

12.1

Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.2

Die Rechtswahl nach Ziffer 11.1 gilt bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.3

Keine Anwendung finden die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).

12.4

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von espas, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Hat ein Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Unternehmers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenfalls der Geschäftssitz von espas. Die Befugnis von espas auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

 

Kassel, 14.12.2012

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